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ALLGEMEINE VERKAUFS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN von
www.coolebuttons.com
und www.products4fun.com
, www.buttonfabrik.eu
Ing.
Joachim Pichler
Strannersdorf 11,
3240 Mank - AUSTRIA - TEL 0043 – (0)681 - 10467167
*** Im Shop sind alle Preise INCLUSIVE ALLER STEUERN UND
ABGABEN (exclusive Versand und Bearbeitungsgebühr). Wichtig für
Unternehmer: Die Mehrwertsteuer wird auf Grund der Kleinunternehmerregelung nicht ausgewiesen!
Artikel 1 GELTUNG DER
BEDINGUNGEN
Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen, soweit nicht
schriftlich ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich
aufgrund dieser allgemeinen Bedingungen. Mit der Erteilung des
Auftrages durch den Auftraggeber gelten diese Bedingungen als
angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf
seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Artikel 2 BUTTONS ANGEBOTE
All unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle
Angaben bezüglich Zeichnungen, Abbildungen, Maßen, Farben, Mengen
usw. können nur annähernd gegeben werden. Alle Angebote die von
uns erstellt werden, haben soweit nicht anders angegeben eine Gültigkeit
von 30 Tagen.
Artikel 3 BUTTONS AUFTRÄGE
Aufträge gelten als verbindlich, wenn diese von uns schriftlich
durch Briefform mit Unterschrift bestätigt worden sind.
Elektronische Bestätigungen in Form einer email durch den Shop
automatisch erstellt, können Irrtümer aufweisen und sind für uns
in keiner Weise bei Irrtümern oder nur teilweisen, fehlerhaften
Datenübermittlungen bindend.
Artikel 3a MUSTER / UNTERLAGEN
Angeforderte Muster senden wir nur gegen
Rechnung, sofern nichts abweichendes vereinbart ist. Musterandrucke
mit angeforderten Veredelungen erfolgen nur gegen Berechnung.
Ausfallmuster werden nur auf besonderen Wunsch oder Berechnung
angefertigt. Für Fremdvorlagen, Skizzen usw., die nach Erledigung
des Auftrages vom Besteller binnen 14 Tagen nicht zurückgefordert
werden, übernehmen wir keine Haftung. Vom Besteller zur Verfügung
gestelltes Material, gleich welcher Art ist uns frei Haus und auf
Gefahr des Bestellers zu liefern. Sämtliche von uns gefertigten
Druckunterlagen, Skizzen, Entwürfe, Reproduktionen, Drucksiebe,
Klischees usw. bleiben unser Eigentum, auch wenn für ihre
Anfertigung eine besondere Vergütung vereinbart wurde. Ebenso
verbleibt uns das alleinige Urheber- oder sonstige Schutzrecht, wenn
ein Emblem, Motiv, Signat oder sonstiges Zeichen von uns entworfen,
gestaltet oder umgestaltet wird, es sei denn, dass mit dem Besteller
eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Artikel 4 PREISE
Soweit nicht anders angegeben, gelten unsere Preise ab Werk.
Frachtkosten werden separat in Rechnung
gestellt.
Artikel 5 VERPACKUNG
Unsere Preise verstehen sich INCLUSIVE Verpackungen. Große
Verpackungen dahingegen (Europlaletten, Holz-Kisten, Container usw.)
werden dem Auftraggeber separat in Rechnung gestellt und sind nicht
in unseren Preisen eingeschlossen. Bei portofreier Rücksendung der
in Rechnung gestellten Verpackung wird die Verpackung von uns zu dem
in Rechnung gestellten Preis angenommen, vorausgesetzt dass sie bei
Eingang keine Mängel aufweist. Pappkarton und ähnliche Emballage
werden von uns nicht angenommen.
Artikel 6 LIEFERUNG
Falls nicht anders vereinbart, gilt die Lieferung ab unserem Lager
in Mank - Österreich. Sobald die Sendung an den Beförderungsträger
übergeben worden ist, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
Auch wenn eine portofreie Lieferung vereinbart worden ist, haftet
der Auftraggeber für alle transportbedingten Schäden. Der
Auftraggeber hat die Sendung gegen die Gefahr von transportbedingten
Schäden entsprechend zu versichern. Finden die im ersten Absatz
dieses Artikels genannten Bestimmungen keine Anwendung, so sind wir
lediglich höchstens bis zu dem Betrag, der uns wegen Verlust oder
Beschädigung auf dem Transportweg von dem Beförderungsträger
und/oder der Versicherung ausgezahlt wird, schadenersatzpflichtig.
Auf Verlangen des Auftraggebers werden wir unsere Forderung an den
Beförderungsträger oder die Versicherungsgesellschaft an den
Auftraggeber abtreten.
Artikel 7 LIEFERZEIT
Lieferzeiten und -fristen sind aufgrund der beim Angebot erwarteten
erforderlichen Arbeitszeit, der rechtzeitigen Lieferung der
erforderlichen Materialien sowie aufgrund der uns vom Auftraggeber
rechtzeitig erteilten, für den Auftrag eventuell erforderlichen
Informationen festgesetzt worden. Falls nicht anders schriftlich
ausdrücklich vereinbart worden ist, gelten die angegebenen
Lieferzeiten nie als Endfrist. Im Falle einer nicht fristgerechten
Lieferung hat der Auftraggeber uns somit schriftlich in Verzug zu
setzen. Der Auftraggeber hat uns eine angemessene Fristverlängerung
zur nachträglichen Bewirkung der Leistung zu gewähren, die
mindestens die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist
beträgt.
Artikel 8 GEFAHR- UND EIGENTUMSÜBERGANG
Sämtliche direkten oder indirekten Schäden, die am
Liefergegenstand oder die dem Auftraggeber oder Dritten durch den
Liefergegenstand entstanden sind, gehen - unbeschadet der
Bestimmungen in Artikel 6 -, zu Lasten und auf Gefahr des
Auftraggebers, sobald die Sendung im Sinne von Artikel 6 als
geliefert gilt. Bis zur Erfüllung aller Forderungen durch den
Abnehmer, einschließlich eventueller Zinsen und entstandener
Kosten, die wir an den Abnehmer aufgrund einer von uns vertraglich
durchgeführten Lieferung oder aufgrund noch von uns zu liefernder
Sachen und/oder aufgrund der vertraglich festgelegten von uns
durchzuführenden Tätigkeiten haben, behalten wir uns das Eigentum
an den Liefergegenständen vor. In der Periode des
Eigentumsvorbehalts geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Der
Auftraggeber ist dazu verpflichtet, die Vorbehaltsware soviel wie möglich
mit der erforderlichen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum von
Products4fun, Coolebuttons zu verwahren. Ist unser Abnehmer in Österreich
ansässig, so gilt im Gegensatz zu dem Obenerwähnten der verlängerte
Eigentumsvorbehalt gemäß den einschlägigen österreichischen,
gesetzlichen Bestimmungen.
Artikel 9 ZAHLUNG
Soweit nicht anders vereinbart ist, sind die Rechnungen sofort nach
Rechnungsstellung zahlbar und werden bei Versendung per Nachnahme
erhoben. Falls der Auftraggeber nicht innerhalb der geltenden
Zahlungsfrist die Rechnung beglichen hat, so ist er von Rechts wegen
in Zahlungsverzug geraten. Wir sind in diesem Fall dazu berechtigt,
von dem Auftraggeber ohne vorherige Anmahnung oder in Verzug Setzung
Verzugszinsen, die sich auf jährlich 12% des Rechnungswertes der
vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen belaufen, zu
verlangen. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung gegen geltend
gemachte Gegenansprüche nicht berechtigt. Wenn nicht anders
vereinbart, gelten Nachnahmen und Barzahlungen ohne Abzug. Wir sind
immer dazu berechtigt, sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung zu
verlangen. Falls die Zahlung nicht fristgerecht erfolgt, so sind wir
dazu berechtigt, die Rückerstattung aller anfallenden außergerichtlichen
Kosten von dem Auftraggeber zu verlangen. Diese Kosten sind auf 15%
des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und
Leistungen (inklusive Mehrwertsteuern) festgesetzt.
Artikel 10 GEWÄHRLEISTUNG
Wir übernehmen die Garantie für alle von uns gelieferten, von
Dritten hergestellten, neuen Gegenstände gemäß der uns durch
Dritte geleisteten Garantie, soweit diese Garantie gilt. Für
sonstige von uns gelieferte Gegenstände übernehmen wir gemäß den
betreffenden Vertragsbestimmungen und/oder Bestimmungen im Angebot
die Garantie.
Artikel 11 REKLAMATION
Äußerlich sichtbare sowie durch Erprobung feststellbare Mängel
hat der Auftraggeber nach Erprobung, Besichtigung oder Prüfung in
unserem Lager bei uns zu reklamieren. In allen sonstigen Fällen ist
der Auftraggeber dazu verpflichtet, innerhalb von 8 Tagen nach
Erhalt der Liefergegenstände bei uns zu reklamieren. Erfolgen diese
Beanstandungen nicht innerhalb von 8 Tagen, so sind Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen. Nicht äußerlich sichtbare Mängel sind von dem
Auftraggeber innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung dieser Mängel
bei uns zu reklamieren. Erfolgen diese Beanstandungen nicht
innerhalb von 8 Tagen, so sind Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen. Eine eventuelle Rücksendung an uns hat in jedem
Fall frei Haus zu erfolgen. Bei nicht ordnungsgemäßer und ungenügender
Freimachung verweigern wir die Annahme und die Sendung geht an den
angegebenen Absender zurück. Weiters möchten wir darauf
hinweisen, daß wir unsere Artikel nach höchsten
Qualitätskriterien fertigen. Dennoch ist nicht auszuschließen daß
nach einer gewissen Nutzungsdauer Beeinträchtigungen und
Schäden(durch UV-Bestrahlung, Feuchtigkeit ) an unseren Produkten
auftreten können. Trotz Verwengung hochwertiger Materialien
unterliegen unsere Produkte einer gewissen Alterung, auf die wir
keinen Einfluß haben, sind nur bedingt wetterfest. Daraus
resultierend ist die Lebensdauer unserer Produkte eingeschränkt und
wir schließen somit diesbezügliche Reklamationen kategorisch
aus.
Artikel 12 HAFTUNGSBEGRENZUNG
Vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmung der öffentlichen Ordnung
und eventueller Gewährleistung gemäß Artikel 10 ist jede
Schadenersatzpflicht aufgrund Leistungsstörung oder sonst wie auf
den aufgrund der betreffenden abgeschlossenen Versicherung
auszuzahlenden Betrag begrenzt, auf jeden Fall auf den
Rechnungsbetrag der beschädigten Gegenstände und bis zu einem
Betrag von höchstens EUR 750,-. Es wird der Wert des versandten
Gutes, in der Höhe begrenzt auf den Einkaufspreis bzw bei
gebrauchten Gütern den Zeitwert bis zu einem maximalen Wert von 750
EURO (bei Scheckexpress und Cash-Service-Paketen maximal 2.500 EURO.
Für Länder außerhalb der Euro-Währungsunion gelten gesonderte
Festsetzungen. Jede Haftung für Kosten, Schäden und Interessen,
unter anderen wegen persönlicher Unfälle und Schaden an
beweglichen und unbeweglichen Sachen ist ausgeschlossen. Der
Auftraggeber hat uns von allen eventuellen direkten oder indirekten
von Dritten uns gegenüber geltend gemachten Forderungen wegen der
ihnen durch bestimmte Ereignisse, Handlungen oder durch
Unterlassungen, für die wir aufgrund dieser Bedingungen nicht
haften, entstandenen Kosten, ihnen zugefügten Schäden oder
aufgrund ihrer Interessen, freizustellen. Schadenersatzansprüche
aus obenerwähnten Fällen sind ausgeschlossen. Die Haftung für den
Gebrauch von Abbildungen und/oder Texten auf von uns oder in unserem
Auftrag von Dritten im Auftrag des Auftraggebers hergestellten Waren
ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber haftet für das ihm eingeräumte
Nutzungsrecht an den obenerwähnten Abbildungen und/oder Texten und
für jegliche Schadenersatzansprüche Dritter aus Verletzung der
gewerblichen oder geistigen Eigentumsrechte.
Artikel 13 AUFLÖSUNG
Falls der Auftraggeber die ihm nach diesem Vertrag oder diesen
Bedingungen obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir
ohne jegliche Schadenersatz- oder Gewährleistungspflicht dazu
berechtigt, den Vertrag für vorläufig unwirksam zu erklären oder
ohne in Verzug Setzung völlig oder teilweise außergerichtlich vom
Vertrag zurückzutreten. Im Falle von Leistungsstörungen seitens
des Auftraggebers aufgrund höherer Gewalt gemäß dem Gesetz sind
wir zum Rücktritt vom Vertrag, so wie oben erwähnt, berechtigt,
unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Befugnisse. Im Falle von
Leistungsstörungen unsererseits aufgrund höherer Gewalt kann der
Auftraggeber keine Lieferung verlangen. Auch kann er hieraus keine
Schadenersatzansprüche herleiten. Zudem kann er in diesem Falle den
Vertrag nicht für vorläufig unwirksam erklären oder vom Vertrag
zurückzutreten. Der Auftraggeber ist in diesen Fällen zur
Vertragserfüllung verpflichtet, es sei denn, dass eine Vertragserfüllung
auch in Zukunft unmöglich ist. Falls der Auftraggeber die sich aus
diesem Vertrag oder anderen mit uns abgeschlossenen Verträgen
ergebenden Verpflichtungen nicht gehörig oder fristgerecht erfüllt,
falls der Konkurs des Auftraggebers geöffnet ist, falls der
Auftraggeber Zahlungsaufschub beantragt oder der Betrieb des
Auftraggebers liquidiert oder stillgelegt wird, so ist er von Rechts
wegen in Verzug, und sind wir zum Rücktritt vom Vertrag, so wie
oben erwähnt, berechtigt. Die uns in diesem Falle zustehenden
Forderungen oder noch entstehenden Forderungen an den Auftraggeber
sind sofort und völlig einklagbar. Ist unser Abnehmer in Belgien
ansässig, so gilt zusätzlich zu dem Obenerwähnten die folgende
Abrede bezüglich der Hinfälligkeit eines Rechtsgeschäfts gemäß
dem in diesem Fall anwendbaren belgischen Recht: Im Falle einer
Nichtbezahlung am Fälligkeitstag sind wir dazu berechtigt, den
Verkauf ohne Anmahnung von Rechts wegen für uns als unwirksam zu
erklären. Bereits an uns bezahlte Vorschüsse werden wir als
Ausgleich für eventuelle Verluste beim Wiederverkauf behalten.
Artikel 14 Widerruf
(1) Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von
(zwei Wochen) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,
Fax, E-Mail) (oder durch Rücksendung der Sache) widerrufen. Die
Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
(oder der Sache) . Der Widerruf ist zu richten an: products4fun,
coolebuttons, 3240 Mank, Strannersdorf 11. Widerrufsfolgen Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren (und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Maschinen und Material herauszugeben Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie
sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie vollkommen
kostenfrei. TIPP: ACHTUNG - BITTE BENUTZEN SIE DIE GEKAUFTE WARE
NICHT UNNÖTIG, WENN SIE VORHABEN DIESE ZURÜCKZUGEBEN. So vermeiden
Sie eine sichtbare Wertminderung unserer Ware. Diese unnötige
Wertminderung müssten wir dann von einer eventuellen Gutschrift
wieder zu Ihrem Nachteil abziehen. Für die Wahrung der Frist genügt
die rechtzeitige Absendung der Ware. Der Kunde trägt die Beweislast
für die Absendung und den Zugang der zurückzusendenden Waren. (2)
Herstelleretiketten, Beipackmaterial (Prospekte, Anleitungen,
Rechnungen, Lieferschein, alles im Original wie bei der Lieferung
erhalten). Originalverpackungen des Herstellers usw müssen zurückgesendet
werden. (3) Die Kosten der Rücksendung von Waren trägt der
Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware oder Dienstleistung
entspricht nicht der bestellten. Falls der Warenwert 40 Euro nicht
übersteigt übernehmen wir die vollen Kosten der Rücksendung. (4)
Im Fall des Widerrufs zahlt products4fun,coolebuttons einen ggf.
bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. (5) Nachnahme:
products4fun,coolebuttons behält sich vor, 25 EURO für die
Verweigerung der Annahme beim Nachnahmeversand zu berechnen. (6)Lastschriftverfahren
products4fun,coolebuttons behält sich vor, 13 EURO zu berechnen (Fakturierungs
und Bankkosten), falls der Kunde eine falsche Kontonummer,
Bankleitzahl (BLZ) und/oder Kontoinhaber angebt, sowie mangels
Deckung der Betrag vom Konto des Kunden nicht abgebucht werden kann.
Artikel 15 ANWENDBARES RECHT UND STREITIGKEITEN
Auf alle mit uns geschlossenen Verträge findet, soweit der Vertrag
und/oder diese Bedingungen nicht anders bestimmen, das österreichische
Recht Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus unseren Angeboten und unseren Verträgen ist das
zuständige Gericht in Wien Diese Anlage ist Teil unserer besonderen
Bedingungen und betrifft: EIGENTUMSVORBEHALT
Sämtliche Verkäufe auf Rechnung
erfolgen auf der Grundlage von Auftragsbestätigungen, die
folgende Eigentumsvorbehaltsklausel enthalten:
1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur
vollständigen Tilgung aller uns aus der Geschäftsverbindung
zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem
Rechtsgrund, vor.
2. Der Kunde ist zur Verarbeitung unserer Erzeugnisse oder deren
Verbindung mit anderen Erzeugnissen im Rahmen seines ordnungsgemäßen
Geschäftsbetriebes berechtigt. An den durch die Verarbeitung oder
Verbindung entstehenden Gegenstände erwerben wir zur Sicherung
unserer in Ziffer 1 genannten Ansprüche Miteigentum. Der Kunde hat
die dem Miteigentum unterliegenden Gegenstände mit der verkehrsüblichen
Sorgfalt unentgeltlich [für uns] zu verwahren. Die Höhe unseres
Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Werts,
den unser Erzeugnis und der durch die Verarbeitung oder die
Verbindung entstandene Gegenstand haben.
3. Wir gestatten unseren Kunden widerruflich die Weiterveräußerung
im gewöhnlichen Geschäftsgang. Dieses Recht erlischt im Falle
einer Zahlungseinstellung. Der Kunde tritt uns schon jetzt alle ihm
aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten
ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche
nach Ziffer 1. Der Kunde ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen
berechtigt, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben.
Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen
Widerruf, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt. Auf unser
Verlangen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen,
an wen er Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der
Veräußerung zustehen, sowie uns auf seine Kosten öffentlich
beglaubte Urkunden über die Abtretung der Forderungen auszustellen.
4. Zu anderen Verfügungen über die in unserem Vorbehaltseigentum
oder Miteigentum stehenden Gegenstände oder über die an uns
abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt. Pfändungen
oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der uns ganz oder teilweise
gehörenden Gegenstände hat der Kunde uns unverzüglich
mitzuteilen.
5. Wir sind jederzeit berechtigt, die Herausgabe der uns gehörende
Waren zu verlangen, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug kommt
oder sich seine Vermögenslage wesentlich verschlechtert. Machen wir
von diesem Gebrauch, so liegt - unbeschadet anderer zwingender
Gesetzesbestimmungen - nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn
wir dies ausdrücklich erklären.
6. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere
Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen
des Kunden insoweit Sicherungen nach unserer Wahl freigeben.
Artikel 16 Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehend genannten
Vorschriften unwirksam sein, so hat dies auf die Wirksamkeit der übrigen
Vorschriften keine Auswirkung.
Stand 06 Jänner 2014
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